Telefon Rechtsanwälte Blume / Kischko / Barra-Ottl
E-Mail Rechtsanwälte Blume / Kischko / Barra-Ottl
Rechtsanwalt Blume Kischko Barra-Ottl Rechtsanwalt Blume Kischko Barra-Ottl

Medizinrecht - Download

Recht des Patienten auf Einsicht in seine Krankenakten

Vor allem ältere Ärzte tun sich erfahrungsgemäß schwer damit, Patientenunterlagen herauszugeben. Dabei besteht ein Anspruch des Patienten auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen, denn der Behandlungsvertrag räumt dem Patienten grundsätzlich das Recht ein, seine Unterlagen einzusehen. Für eine Einsicht muss daher keine sachliche Rechtfertigung bestehen. Der Patient hat nicht nur dann ein Recht auf seine Unterlagen, wenn er einen Schadensersatzprozess vorbereitet, sondern auch, wenn er die dortigen Angaben für den Abschluss einer privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung benötigt. Selbstverständlich kann der Patient seine Unterlagen auch einsehen, wenn er einfach nur misstrauisch oder neugierig ist, z.B. um die Diagnose zu erfahren. Grenzen des Einsichtnahmerechts können allenfalls dann bestehen, wenn eine psychische Erkrankung gegeben ist, die den Arzt die Weigerung begründen lässt, dass therapeutische Zwecke entgegen stehen. Eine weitere nennenswerte Einschränkung besteht dergestalt, dass der Patient kein Einsichtsrecht auf private Notizen des Arztes auf den Unterlagen hat. Der Arzt darf diese Notizen vorher abdecken, wäre aber in einem Prozess gehalten, die Originalunterlagen vorzulegen. Da der Patient kein Recht hat, die Unterlagen mitzunehmen, darf er sie in der Praxis des Arztes einsehen oder sich dort auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen. Sollte sich der Arzt standhaft weigern, die Unterlagen zur Einsichtnahme herauszugeben, kann der Arzt natürlich per Klage dazu gezwungen werden.

Aktuelles

Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug (21.01.2022)
    
Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutritts­beschränkung zu Einzelhandels­geschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung...

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022 - 2 B 295/21)

Alle Themen  >