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AKTUELLES

Recht und Urteile

Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt  /  Sun, 22 Oct 2017
Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.

Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers  /  Sun, 22 Oct 2017
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

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